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Aufsichtspflicht

Delegation von Aufsichtspflichten auf externe Dienstleister

(überarbeitete Fassung einer E-Mail für das Arktur-Wiki, Stand Juli 2007)

  • Die Frage ist, ob die einfache Präsenz einer Schutzvorkehrung rechtlich ausreicht, oder ob man jetzt alle erdenklichen Sicherheitslücken in dieser Schutzvorichtung stopfen muss.

Das ist nicht die (rechtliche) Frage.

Die rechtliche Fragestellung

Es kommt nicht auf das (alleinige) Bestehen einer technischen Schutzvorrichtung an, sondern ob die betroffenen Lehrer ihrer sog. Aufsichtspflicht nachkommen.

Der Begriff der Aufsichtspflicht geht viel weiter.

Details dazu findet man mit jeder Suchmaschine unter "Aufsichtspflicht Schule Internet".

Die Aufsichtspflicht ist ein bewegliches Ziel. Ihr Umfang hängt ab von den jeweiligen Gegebenheiten ab, beispielsweise Alter und Kenntnissen der Schüler, Gefährdungslage etc.

Sicher ist nur eins: Das Fehlen jeglicher technischen Einrichtung, um den Schülern rechtlich problematische Handlungen im Internet unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren, wird idR als Verletzung der Aufsichtspflicht einzuschätzen sein.

Anderes gilt nur, falls während der gesamten Internetnutzung die laufende Beaufsichtigung der Schüler auf andere Weise sichergestellt ist.

Der Zugriff auf Webseiten mit problematischen Inhalten stellt dabei nur einen Aspekt dar. Raubkopieren, Webmobbing, Aktienhandel durch Minderjährige etc. sind weitere Aspekte.

Die technische Lösung, z.B. in Form von Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet, stellt nur einen einzelnen Baustein bei der Befolgung der Aufsichtspflicht dar.

Die technische Lösung entbindet keinesfalls von Aufklärung, Beaufsichtigung und korrigierenden Eingriffen.

Es fällt schwer, allgemeine Massstäbe zu formulieren. Was an einer Schule ausreichen kann, mag an einer anderen Schule ungenügend erscheinen.

Sollte ein Schüler die Filtersoftware unterlaufen, so dass schlichte Verbote nicht mehr reichen, dann ist aufzurüsten. In solchen Situationen kann ein Wettrüsten entstehen. Zur Not muss die Schule den Internetzugang sperren.


Vorgehensweise

Betroffene Lehrer sollten in folgenden Stufen vorgehen:

Abschätzung der Gefahren

Welche Risiken können auf die Schueler bei realistischer Sichtweise zukommen? Beispielsweise wird ein 8-Jähriger kaum Metasploit downloaden wollen. Es kommt auf die konkreten Schueler der konkreten Schule an.

Abschätzung der Folgen für die Schüler

Die Gefahren sind zu wichten. Der mögliche Kontakt zu Seiten, auf denen sich Schüler zu Selbstmorden verabreden, wiegt beispielsweise anders als der Kontakt zu Seiten, auf denen Schülern Klingelton-Abos aufgeschwatzt werden.

Festlegung der Massnahmen

  • In Abhängigkeit von der Gewichtung der Gefahren ist ein Konzept zur Gefahrenabwehr aufzustellen, welches sich nicht nur auf technische Filter beschränkt (s.o.).
  • Je schlimmer die möglichen Folgen, umso mehr Aufwand sollte getrieben werden.
  • Wer praktisch denkt, wird auch darauf achten, auf welche Vorfälle Schulleiter, vorgesetzte Behörden und Eltern emotional reagieren.
  • Viele Länder schreiben ihren Schulen zwingend vor, was mindestens an Elementen eines solchen Konzeptes vorhanden sein muss, beispielsweise die Einführung von Nutzungsregelungen, die physikalische Trennung des Unterrichtsnetzes (d.h. des Internets) vom Schulverwaltungsnetz etc.

Umsetzung und Fortführung des Konzeptes

Dieses Konzept ist umzusetzen und laufend zu aktualisieren. Wichtig ist, ständig auf den Laufenden zu bleiben, was in der "Szene" gang und gäbe ist.

Dokumentation

  • Das Aufstellen, Umsetzen und laufende Anpassen des Sicherungskonzeptes sollte dokumentiert werden.
  • Wieviel Aufwand am Ende zu treiben ist, hängt von der konkreten Situation ab.
  • Für eine Grundschule mag es reichen, dass im Protokoll einer Lehrerversammlung ein Tagesordnungspunkt enthalten ist, für ein Gymnasium mit Informatik-Schwerpunkt und mehreren Strafverfahren gegen Schüler wegen Raubkopien würde das sicherlich nicht genügen.

Wer in solchen Stufen vorgeht, den Schulleiter und die anderen betroffenen Lehrer einbezieht und im Übrigen den gesunden Menschverstand walten lässt, läuft kaum Gefahr, die Aufsichtspflicht zu verletzen.

Fazit

Das Problem auf einen externen Dienstleister abwälzen zu wollen, funktioniert im Regelfall nicht. Sich nur darauf beschränken zu wollen, kann im Falle eines Vorkommnisses als Verletzung der Aufsichtspflicht angesehen werden.


Bewertung

  • Das ist für Lehrer eigentlich nichts Neues.
  • Wer beispielsweise mit der Klasse ins Schwimmbad geht, weiss schliesslich auch, dass der Bademeister nicht die Verantwortung trägt, sollte ein Kind untergehen.
  • Bei der Internetnutzung gilt nichts anderes.


Diskussion

Frage: Zitat: "Das Problem auf einen externen Dienstleister abwälzen zu wollen, funktioniert im Regelfall nicht. Sich nur darauf beschränken zu wollen, kann im Falle eines Vorkommnisses als Verletzung der Aufsichtspflicht angesehen werden."

  • Ist der Kern dieser Feststellung "sich nur darauf beschränken" zu ergänzen durch "das ersetzt nicht die fortwährende Aufsicht durch die Aufsichtspflichtigen, es ergänzt sie nur"?


Antwort: Die Antwort lautet ja und nein.

Grundsätzlich kann ein Lehrer eine Aufsichtspflicht nicht im Ganzen auf jemand anders übertragen.

Übertragbar sind einzelne Teilaufgaben.

Selbst wenn alle Teilaufgaben delegiert worden sind (typische Situation eines geschickt im Kollegium agierenden Schulleiters), wird ein Richter folgende Fragen prüfen:

  1. Erlaubte das Dienstrecht die Delegation?
  2. Eignete sich die Aufgabe zur Delegation?
  3. Wurde jemand ausgewählt, der die erkennbare Gewähr dafür bot, die übertragene Aufgabe ordnungsgemäss zu erfüllen?
  4. Wurde die Delegation sorgfältig organisiert (klare Absprachen, Kontrollmöglichkeiten ...)?
  5. Wurde kontrolliert, ob der Dienstleister sorgfältig arbeitet?

Zu jedem Punkt sollte ein Lehrer, der eine Teilaufgabe der Aufsichtspflicht delegiert hat, im Fall des Falles etwas sagen können.

Beispiel Verletzung des Dienstrechtes:

Wer z.B. während seiner laufenden Unterrichtsstunde die Schule verlässt, um privat einzukaufen, verstösst gegen das Dienstrecht. Dass er eine weitere Person zur Aufsicht während seiner Abwesenheit hinzu gezogen hat, wird ihm wohl nicht viel helfen, sollte ein Schüler in seiner Abwesenheit aus dem Fenster fallen. (Dass die andere Person belangt werden kann, ändert nichts).

Beispiel Eignung zur Delegation:

Wer seinen Dienstleister zur Absicherung des Internets durch einen Schüler aussuchen lässt ("Der Schüler kennt sich in der Technik ja am Besten aus"), hat schon verloren. Die charakterliche Eignung eines Dienstleisters abzuschätzen bedarf der eigenen persönlichen Prüfung. Sollte der vom Schüler ausgewählte Dienstleister seinen Zutritt zur Schule nutzen, um Schülerinnen zu missbrauchen, hat der Lehrer eine Aufsichtspflichtverletzung begangen, egal ob er die problematische Neigung des Dienstleisters hätte erkennen können.

Beispiel Eignung des Dienstleisters:

Wer eine Firma aus dem Umfeld einer Sekte engagiert, um den Zugriff auf gefährliche Internetseiten zu sperren, braucht sich nicht wundern, wenn Schüler zu dieser Sekte überlaufen, weil sie auf deren Internetangebote hingeleitet werden. Ist dem Lehrer vorzuhalten, er hätte von der Sektenzugehörigkeit gewusst oder fahrlässig die Augen verschlossen, liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor. (Welche Sekte gemeint ist, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht sagen.)

Beispiel Organisation:

Einem Dienstleister aufzuerlegen, den Zugriff von Schülern auf "jugendgefährdende" Seiten zu versperren, dürfte den Lehrer nicht entlasten. Ein solcher Vertrag wäre unklar formuliert. Jeder weiss: kein Dienstleister ist in der Lage, das Internet daraufhin abzusuchen, was jugendgefährdend sein könnte. Wenn man einem technischen Dienstleister Aufgaben aufbürdet, die nicht in technischen Kategorien beschrieben werden, legt man den Grundstein für spätere rechtliche Streitereien.

Beispiel Kontrolle:

Wer sich nur auf die wiederholten Angaben des Dienstleisters verlässt, an der Schule wäre ja alles in Ordnung, begeht eine Aufsichtspflichtverletzung, sollte er nicht bemerken, dass Schüler eine grosse und florierende illegale Tauschbörse auf dem Schulserver betreiben, was durch einen einzigen Blick in die Logs sofort aufgefallen wäre.

Zusammenfassung

Wer als Lehrer diese Grundsätze bei der Delegation von Aufsichtspflichten auf externe Dienstleister beachtet, wird kaum in Gefahr laufen, später rechtlichen Vorhaltungen ausgesetzt zu werden.