Internet-Zugang

Aus Arktur
(Weitergeleitet von Recht:Internet-Zugang)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Internet-Zugang

  • Welche rechtliche Grundlage hat eigentlich so ein Internet-Zugang in einer Schule? Gibt es Auflagen, die erfüllt sein bzw. Mindest-Anforderungen, die eingehalten werden müssen?

Zum Nachlesen:

Bindende behördliche Auflagen (NRW): http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Lehrer/VODVII/index.html (In anderen Bundesländern wird ähnliches gelten. Manche Schulämter geben noch detailliertere Regelungen vor.)

Ein Detail: Zwang zur Trennung von Schulverwaltungs- und Unterrichtsnetz http://www.skolelinux.de/pipermail/user/2004-January/000298.html

Generell gilt für jeden Lehrer zusätzlich die Aufsichtspflicht, egal ob es um Internet-Nutzung geht oder nicht.

Bindende Aufsichtspflicht von Lehrern: Aufsichtspflicht

Jene Gesichtspunkte sollten vom Lehrpersonal immer beachtet werden, falls im Rahmen des Unterrichtes Internet-Nutzung angeboten wird, beispielsweise

  • während der Unterrichtsstunden im Klassenraum
  • während der Unterrichtspausen durch ein für Schüler zugängliches "Internet-Cafe", das die Schule betreibt,
  • während eines Treffens der Schüler-AG Internet ausserhalb der Unterrichtsstunden

Die Aussage "Was nicht verboten ist, das ist erlaubt" trifft daher nicht den Kern der Sache.

Von schulischen Veranstaltunge zu unterscheiden sind ausserschulische Veranstaltungen, die nur zufälligerweise in den Räumen der Schule stattfinden.

Viele Kommunen vermieten Schulräume ausserhalb der Unterrichtszeiten an alle möglichen Personen und Institutionen (Erwachsenen-Volleyball-Gruppe trainiert in der Sporthalle der Grundschule, SPD-Ortsverein trifft sich abends in einem Klassenzimmer, privates Weiterbildungsinstitut nutzt Schulräume für Abendlehrgänge).

Ob und welche jene Personen/Institutionen Miete zahlen, spielt keine Rolle. Manchmal regelt der Hausmeister die Nutzung, manchmal der Schulleiter, manchmal gibt es klares Raster des Schulamtes oder der Kommune. Manchmal guckt auch niemand genau hin.

Umgekehrt spielt es kaum eine Rolle, wo die Veranstaltung stattfinden, ob in den Räumen der Schule oder nicht. Das ist nur ein Kriterium, um eine Veranstaltung als schulisch zu charakterisieren. Es gibt weitere Kriterien, die im Einzelfall überwiegen können. Je nach Fragestellung (Aufsichtspflicht, Versicherungsschutz ...) kann die Antwort im demselben Fall unterschiedlich ausfallen.

Wer z.B. als Lehrer eine schulische Internet-AG leitet und dafür seine eigenen privaten Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, wird idR eine schulische Veranstaltung durchführen. Schulische Veranstaltungen ausserhalb der Schule sind gang und gäbe, man denke nur an die Klassenfahrten.

Wer Schülern ausserhalb von schulischen Veranstaltungen Internet-Zugang gewährt, handelt nicht mehr wie eine Schule, sondern wie ein Provider. Dann muss er alle rechtlichen Beschränkungen beachten, die ein Provider zu erfüllen hat. Seine Aufsichtspflicht beschränkt sich auf die Aufsichtspflicht eines Providers.

Eine Schule wäre gut beraten, beide Bereiche sauber voneinander zu trennen. Unterlässt sie das, gerät sie nur in Gefahr, sich die rechtlichen Nachteile beider Bereiche gleichzeitig aufzubürden, z.B. den Zwang zur Lehrer-Aufsichtspflicht auch für den privaten Bereich zu installieren, einfach deshalb, weil beide Bereiche ineinander übergehen.

Verbindungsdaten zu speichern, ist eine Sache. Sie mit Schülernamen zu verknüpfen, eine andere. Letzteres ist in NRW an Schulen nicht erlaubt, weil die VO DV-II jede personenbezogene Datenverarbeitung im Unterrichtsnetzwerk untersagt.

http://www.skolelinux.de/pipermail/user/2004-January/000298.html (Ich habe jetzt nicht erneut telefoniert, rechne aber nicht damit, dass sich etwas geändert hat.)

Peter Voigt, Mailingliste "skolelinux" 18. Februar 2008


Folgender Text stammt aus der E-Mail eines Dozenten der HU-Berlin:

Vielen Dank für Ihr Vertrauen in meine Sachkenntnis. Die ist aber natürlich auch nur angelesen: Das fragliche Thema ist ausführlich und mit explizitem Schulbezug dokumentiert unter http://www.lehrer-online.de/internetzugang.php sowie auf den Folgeseiten, insbesondere zu den Aufsichtspflichten: http://www.lehrer-online.de/aufsichtspflicht-internetzugang.php

Auch die Frage nach Internetcafés in Schulen wird dort behandelt: http://www.lehrer-online.de/internetcafes.php

Die Seiten sind inzwischen knapp 5 Jahre alt, im Wesentlichen aber immer noch gültig: Lehrer haben eine umfassende Aufsichts- und Überwachungspflicht, die sich je nach Alter der Jugendlichen, ihrem bisherigen Verhalten und der Gefährdungslage unterschiedlich gestaltet. Bei manchen reicht es, auf das Risiko hinzuweisen und ab und an mal nachzuschauen, bei anderen müssen Sie immer hinter dem Rücken stehen, damit sie keinen Blödsinn machen. Für eine genaue Spezifizierung, was 'Blödsinn' ist, kommen dann die einzelnen Rechtsnormen zum Tragen, dies sind im Wesentlichen das Jugendschutzgesetz und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag für indezente Inhalte, das Strafgesetzbuch für Äußerungsdelikte, das Urheberrecht für Filesharing, das Kunsturheberrecht für Bilder Dritter und das Datenschutzgesetz für personenbezogene Daten. Details, was da erlaubt ist und was nicht, sind aber andere Diskussionen.

Sie sind als Lehrer im Rahmen der Aufsichtspflicht dafür verantwortlich, dass diese Normen von Schülern nicht übertreten werden, wobei Sie im Zweifelsfall lieber etwas restriktiver sein sollten, um auf der sicheren Seite zu sein. Eine Nutzungsordnung ist in jedem Fall anzuraten.

Urteile zum Thema Aufsichtspflichtverletzung von Schulen in Bezug auf Internetnutzung von Schülern sind mir nicht bekannt.

Zitiert von Philipp Hübner, Mailingliste "skolelinux" 19. Februar 2008


siehe auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Arbeitgeber-darf-auf-dienstliche-E-Mails-eines-Arbeitnehmers-zugreifen-1287540.html